Ein Bündnis "Wohnen – bezahlbar und sozial" haben Mieterbund, Gewerkschaften und Sozialverbände in den Landkreisen Esslingen und Göppingen Anfang 2020 ins Leben gerufen. Durch enge Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen wollen sie Druck auf die Rathäuser machen. Denn „dort fallen viele Entscheidungen, die auf Dauer für bezahlbare  Wohnungen für alle sorgen können“, erläutert Udo Casper, der Vorsitzende des Mieterbunds Esslingen-Göppingen, die politische Stoßrichtung des Zusammenschlusses.

Wohnen ist Menschenrecht, kein Spekulationsobjekt

Gemeinsam ist den Organisatoren die Überzeugung, dass der  Markt nicht für bezahlbares und soziales Wohnen sorgen werde. Da Wohnen jedoch ein Menschenrecht ist, dürfe es nicht zu Spekulationsobjekt werden. Mit seinen Vorschlägen will das Bündnis dazu beitragen, dass in den  Kreisen Esslingen und Göppingen schnell bezahlbares Wohnen entstehen kann.

Kommune als Vermieter

Sieben Kernforderungen hat das Bündnis dazu aufgestellt. Sie verlangen von Städten und Gemeinden  eine aktive Grundstücks- und Wohnpolitik. Statt Grundstücksverkäufe sind Investitionen in kommunalen Wohnungsbau angesagt. Dabei müsse der Schwerpunkt im sozialen, also preisgebundenen Wohnungsbau liegen.

Soziale Wohnkonzepte!

Wenn Gemeinden dennoch Grundstücke verkaufen wollen, dürfe dies nicht an den  meist-bietenden Investor erfolgen. Anzustreben sei stattdessen die sogenannte Konzeptvergabe. Gemeinden müssen Kriterien für  eine soziale Bodennutzung aufstellen und dann an Genossenschaften oder andere gemeinnützige Träger vergeben, die das beste Konzept dazu vorgeschlagen haben.

Mieten müssen für alle bezahlbar sein

Auf starke Kritik des Bündnisses stößt der Beschluss des Kreistags, für die Empfänger von Grundsicherung Mietobergrenzen einzuführen. Dies mache dieser Personengruppe die Wohnungssuche noch schwerer.

Mieteinnahmen reinvestieren

Erzielen Städte und Gemeinden Mieteinnahmen, so dürften diese nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssten Wohnungsneubau sowie Investitionen in Instandhaltung und Modernisierung finanzieren.

Chancen durch Nachverdichtung nutzen

Viele Kommunen haben das Wohnungspotential innerhalb der bebauten Flächen bei weitem nicht ausgeschöpft, meint das Bündnis. Gerade auf Supermärkten könnten weitere Stockwerke mit Wohnungen entstehen. Auch große Kundenparkplätze würden mit  Hilfe von Parkpaletten und Parkhäusern weniger Flächen verbrauchen. Dies setze mehr planerische Flexibilität der Gemeinden voraus.

Jede Stadt braucht einen qualifizierten Mietspiegel

Die siebte Forderung ist für den Mieterbund besonders wichtig: „Jede Gemeinde braucht einen qualifizierten Mietspiegel.“ Nur mit diesem  Instrument können Mieter Marktlage richtig einschätzen und sich gegen überzogene Mieterhöhungen wirksam wehren, sagt Udo Casper.

Bündnispartner

Dem „Bündnis Wohnen bezahlbar und sozial“ gehören folgende Organisationen an: Alternatives Wohnen Esslingen, Deutscher Gewerkschaftsbund Region Nordwürttemberg, Deutscher Mieterbund Esslingen-Göppingen, Heimstatt Esslingen e.V. , Liga der freien Träger im  Landkreis Esslingen, Sozialverband VdK Esslingen, VdK Nürtingen.