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Paradigmenwechsel der Esslinger Wohnungspolitik ist notwendig und richtig – kommt aber nicht von selbst.

Mieterbund fordert: Konkretes Handlungskonzept muss jetzt entwickelt werden

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen begrüßt und unterstützt die angekündigte Kurskorrektur der Wohnungspolitik der Stadt Esslingen. Das Papier „Strategische Wohnraumentwicklung“, dem der Esslinger Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat, enthält gute Ansätze zur Lösung des Wohnungsversorgungsproblems der Stadt, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Casper erinnert daran, dass die Mieterorganisation Anfang Januar 2022 mit dem Positionspapier „Esslinger Wohnungsversorgungsstrategie“ ähnliche Vorschläge an die Verwaltungsspitze und alle Mitglieder des Gemeinderates übermittelt hatte.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ist notwendig

Es ist positiv anzumerken, dass die Stadt Esslingen die Gewährleistung einer leistbaren und angemessenen Wohnraumversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt als kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge versteht. Casper: „Der Wechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik ist notwendig, weil es offensichtlich nicht möglich ist mit der bisher rein marktwirtschaftlich ausgerichteten städtischen Wohnungspolitik die sich verschärfenden Wohnungsversorgungsprobleme zu lösen.“ Neue Instrumente und Maßnahmen, wie eine aktive und strategische Bodenpolitik, Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes und ordnungspolitische Maßnahmen (Zweckentfremdungsverbot) sind notwendig, erklärt Casper.

"In guten Absichten kann niemand wohnen"

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen kritisiert, dass das städtische Strategiepapier kaum Fakten und kein konkretes Handlungskonzept enthält. Es komme nun darauf an, dass zeitnah ein konkretes wohnungs- und bodenpolitisches Handlungsprogramm mit klaren und begründeten Zielzahlen, die regelmäßig evaluiert werden, entwickelt wird. Casper: „In guten Absichten kann niemand wohnen!“

Externes Gutachten gefordert

Voraussetzung für eine erfolgreiche Wohnungspolitik ist die Analyse der aktuellen Wohnungsmarktsituation und der zu erwartenden Wohnungsnachfrage unter Berücksichtigung wohnungsmarktrelevanter Faktoren, sagt Casper. Hiermit sollten externe Experten beauftragt werden.

Breites Bündnis für bezahlbares Wohnen gefordert

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass ein breit aufgestelltes Bündnis, dem neben der Wohnungswirtschaft und den Banken, wie bisher, möglichst viele zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, den Prozess begleiten, Akzeptanz für den Wohnungsneubau schaffen und Vorschläge für eine gute Stadtentwicklung erarbeiten.

Die Stellungsnahme des Deutschen Mieterbunds Esslingen-Göppingen zum Positionspapier "Strategische Wohnraumentwicklung" der Stadt Esslingen steht zum Download bereit.

Analyse des Mieterbunds zur Wohnraumversorgungsstrategie