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Damit Mietwohnungen nicht zu Ferienappartements und Büros werden

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sichert Bestand an Mietwohnungen

Ferienwohnungen und Portale verdrängen Mieter.

Wohnraumzweckentfremdungsverbot für die Stadt Esslingen

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen begrüßt und unterstützt die Initiative der Grünen, der SPD und der Linken mit einer kommunalen Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen. Es ist ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft, mit rechtstaatlichen Mitteln zu verhindern, dass die Profiteure des wachsenden Wohnungsmangels die Mangelsituation dazu missbrauchen, ihre Gewinne zu Lasten des Gemeinwohls vervielfachen. „Es ist unakzeptabel, dass in einer Zeit, in der immer mehr Menschen kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden können, Wohnungen aus spekulativen Gründen leerstehen oder als Ferien- oder Monteurswohnungen zu überhöhten Mieten vermarktet werden“, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen.

Gutachten: Wohnungsversorgung in Esslingen ist stark gefährdet

Die Wohnungssituation in Esslingen ist extrem angespannt. Nach dem „Gutachten zur Identifizierung von Gebieten in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten“, welches das Hamburger F+B Institut im Auftrag der Landesregierung erstellt hat, gehört die Stadt Esslingen zu den Städten mit einer sehr stark gefährdeten Wohnraumversorgung. Nach dem Beschluss der Wohnraum-Allianz soll das Gutachten die Grundlage einer neuen Landesverordnung zum Geltungsbereich der Mietpreisbremse dienen. „Leider lässt sich die Landesregierung viel Zeit mit dem Erlass einer neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung, aber wir gehen davon aus, dass die Mieterinnen und Mieter in Esslingen in Kürze durch die Mietpreisbremse vor deutlich überhöhten Mieten geschützt werden“, erklärte Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen.

Die Entwicklung der Mietpreise ist ein deutlicher Indikator für die schwierige Wohnungssituation. Nach dem F+B Mietspiegelindex 2019 liegt Esslingen auf Platz 14 der Städte mit dem höchsten Mietniveau. Casper: „Das ist ein trauriger Rekord. In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Esslingen um 25 Prozent gestiegen und ein Ende der Preisspierale ist nicht in Sicht.“ Die sogenannten Marktmieten liegen inzwischen im Durchschnitt bei gut 10 Euro pro Quadratmeter. Eine Preisdämpfung durch den Wohnungsneubau ist in absehbarer Zeit leider nicht zu erwarten, weil die Neubauleistung viel zu gering ist. Die Wohnkosten fressen einen immer größeren Teil des Haushaltseinkommens auf. Casper: „Für immer mehr Haushalte wird Wohnen zu einem Armutsrisiko.“

Wohnraumzweckentfremdungsverbot ist dringend notwendig

In dieser Situation ist es wichtig, dass der bestehende Wohnungsbestand verantwortungsvoll genutzt wird. Deshalb begrüßt der Deutsche Mieterbund die Initiative der Grünen, der SPD und der Linken im Esslinger Gemeinderat durch den Erlass einer kommunalen Satzung, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden und damit eine gemeinwohlorientierte Wohnungsversorgung zu unterstützen.

Mit der Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung setzt die Stadt das klare Signal, dass die spekulative Zweckentfremdung von Wohnraum gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten darstellt. „Wir setzen nicht vorrangig auf Sanktionen, sondern auf die präventive Wirkung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes.  Es ist jedoch in unserem Rechtssystem nicht üblich, Ordungswidrigkeiten lediglich mit Appellen, die im Übrigen wirkungslos bleiben, zu begegnen“, erklärt Casper.

Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot ist ein wirksames Instrument kommunaler Wohnungs-politik. Dies bestätigen die Städte, die dieses Instrument bereits anwenden. Die Landesregierung wird deshalb das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), das die Städte zum Erlass von entsprechenden Satzungen ermächtigt, verschärfen.

Niemand kennt die Zahl der zweckentfremdeten Wohnungen – die Stadtverwaltung auch nicht

In der Tat ist die Zahl der zweckentfremdeten Wohnungen schwer festzustellen. Dazu müsste die Stadtverwaltung die Wohnraumsituation überwachen und regelmäßig berichten. Der letzte Wohnraumsituationsbericht der Stadt Esslingen stammt aus dem Jahr 2011! Nach Schätzungen des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stiegen allein die Leerstandszahlen in Deutschland seit der Zensuserhebung 2011 (Esslingen 4,8 Prozent) an. Casper: „Geht man davon aus, dass nur ein Prozent des Wohnungsbestandes unbegründet leer steht oder zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, so handelt es sich um rund 460 Wohnungen. In den letzten fünf Jahren wurden im Durchschnitt 177 Wohnungen jährlich neu gebaut. Die Zahl der zweckentfremdeten Wohnungen entspricht also in etwa dem 2,5fachen der Jahresfertigstellungszahl. Die Mobilisierung dieser Wohnungen würde zu einer deutlichen Entspannung beitragen. Zumindest ist jede zusätzliche Wohnung eine Befreiung von individueller Wohnungsnot.“

Verwaltungsaufwand und Personal ist notwendig

Wohnen ist für alle Menschen ein unverzichtbares Versorgungsgut. Die Gewährleistung eines ausreichenden und bezahlbaren Wohnungsangebotes ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Folglich handelt es sich um eine kommunale Aufgabe. „Es ist daher befremdlich, dass eine Stadtverwaltung sinnvolle Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Wohnungsversorgung mit der Begründung, es entstünden zu hohe Verwaltungskosten, ablehnt“, erklärt Casper. Eine ordnungspolitische Maßnahme erfordert Verwaltungsaufwand und sie benötigt ausreichende personelle Kapaizitäten, damit sie tatsächlich wirken kann. Zur Stärkung des Gemeinwohls sind diese Verwaltungskosten notwendig.

Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot lindet die Wohnungsprobleme

Die Ablehnung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit der Begründung, mit diesem Instrument könne der Wohnungsmangel nicht beseitigt werden, nannte Casper zynisch. „Selbst wenn es gelingen würde, den Neubau bezahlbarer Wohnungen massiv zu beleben, wird es Jahre dauern, bis ein einigermaßen ausreichendes Wohnungsangebot, das mietpreisdämpfend wirkt, erreicht werden kann. Deshalb sind ordnungspolitische Maßnahmen unerlässlich“, erklärt Casper. Dazu zählt neben der Aktivierung des vorhandenen Wohnungsbestand der Schutz vor überzogenen Mietforderungen.

Damit die Wohnungssituation grundsätzlich verbessert werden kann ist ein Bündel auf einander abgestimmter Maßnahmen notwendig, die das Wohnungsangebot deutlich erhöhen. Dazu zählt neben der deutlich stärkeren Förderung des Neubaus von bezahlbaren Wohnungen ein soziales und nachhaltiges städtisches Bodenmanagement. Bis der Wohnungsmarkt durch den Wohnungsneubau ausgeglichen ist, müssen ordnungspolitische Maßnahmen, wie das Wohnraumzweckentfremdungsverbot  die Folgen des Wohnungsmangels lindern und verhindern, dass Wohnen zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird.

Appell an den Esslinger Gemeinderat

Eine Stadt ist keine Goldgrube für Spekulanten. Eine Stadt ist auch kein Ort, den sich nur wohlhabende Menschen leisten können. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen und muss es auch bleiben. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen, die zum Funktionieren dieses Gemeinwesens einen wichtigen Beitrag leisten, sich das Wohnen in ihrer Stadt nicht mehr leisten können. Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen appelliert an die Esslinger Stadträtinnen und Stadträte eine gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungspolitik zu unterstützen. Mit der Zustimmung zum Wonraumzweckentfremdungsverbot tragen sie dazu bei, dass Esslingen ein lebenswertes Gemeinwesen bleibt.