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Wohnen muss sicher sein

Brandkatastrophe in Nürtingen gibt Anlass zum Handeln

Wohnungsaufsicht
Archiv-Bild: kalhh @pixabay

Die Brandkatastrophe in der Schafstraße in Nürtingen muss Anlass für transparente und konkrete Regelungen sein, die Wiederholungen verhindern. Das Brandunglück, das zwei Todesorpfer forderte, ist auch deshalb tragisch, weil es womöglich hätte verhindert werden können. Es gab Hinweise, auch von Seiten der Polizei, dass die Sicherheit der Bewohner gefährdet ist. Es wurde eine Überbelegung, Mängel des Brandschutzes, defekte Elektroinstallationen, Ungezieferbefall und Vermüllung reklamiert. Die Tasache, dass zwei Bewohner an einer Rauchvergiftung gestorben sind, lässt den Verdacht aufkommen, dass Rauchwarnmelder, die seit 2014 durch die Landesbauordnung vorgeschrieben sind, nicht installiert waren.

„Den Städten stehen öffentlich-rechtliche Befugnisse zur Verfügung, um gegen Missstände, die durch Verwahrlosung, Vernachlässigung und durch Überbelegung von Wohnraum entstehen, wirksam vorgehen zu können“, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Es ist unverständlich, warum die Stadt Nürtingen auf Grund des Bauordnungs-, Gesundheits- und allgemeinen Sicherheitsrechts nicht tätig wurde, um Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Bewohner abzuwenden, schrieb Casper an den Oberbürgermeister der Stadt Nürtingen.

Die Wohnung ist für alle Menschen Lebensmittelpunkt und unverzichtbares Versorgungsgut, erklärt Casper. Deshalb müsse die Wohnung leistbar, menschenwürdig und sicher sein. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass verantwortungslose Vermieter die Notlage von Mieterinnen und Mietern missbrauchen, indem sie Wuchermieten verlangen und ihre Rendite noch steigern, indem sie notwendige Investitionen in die Instandhaltung der Immobilie nicht vornehmen. „Leistungslose Profite auf Kosten der Gesundheit und der Sicherheit der Bewohner müssen ausgeschlossen werden“, fordert Casper. Deshalb müssen die Befugnisse der kommunalen Wohnaufsicht nach dem Vorbild anderer Bundesländer mit einem Landesgesetz zur Wohnaufsicht ergänzt werden.

Dieses Wohnaufsichtsgesetz muss zunächst definieren, was eine menschenwürdige Wohnung ausmacht. Es muss eine Mindestwohnfläche pro Bewohner festgelegt werden. Eine ausreichende natürliche Belüftung und Belichtung müssen gewährleistet sein. Die Wohnung muss Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit bieten. Die Wohnungsausstattung muss funktionsfähig und nutzbar sein. Zumindest bei begründetem Verdacht, muss im Interesse der Bewohner und der Allgemeinheit die Möglichkeit zur Prüfung der Sicherheit und der menschenwürdigen Unterbringung gegeben sein. Werden festgestellte Mängel nicht beseitigt, muss die Nutzung des Gebäudes untersagt werden können.

„Es gibt in Nürtingen und anderen Städten Wohngebäude, die in einem vergleichbaren prekären Zustand, der in der Schafstraße in Nürtingen zur Katastrophe geführt hat, sind. Es ist klar, dass ein Gesetz allein diese Missstände nicht beseitigt. Es ist notwendig, dass die Städte mit kompetenten Mitarbeitern den Wohnungsbestand überwachen und dem Gesetz Geltung verschaffen“, sagt Casper.