Kurswechsel städtischen Wohnungspolitik notwendig
Mieterbund Esslingen-Göppingen zur Wahl des Oberbürgermeisters
Die größte Sorge gilt dem Wohnraum, ist das Ergebnis des aktuellen Ba-Wü-Checks, den die baden-württembergischen Tageszeitungen gemeinsam vom Institut für Demoskopie in Allensbach erstellen ließen. 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen im Schaffen von bezahlbarem Wohnraum die wichtigste öffentliche Aufgabe.
Mieten steigen, Einkommen sinken
Die Wohnungssituation in Esslingen spitzt sich wie in vielen Städten zu. Die Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage öffnet sich immer weiter. Die Mieten steigen auch während der Corona Pandemie ungebremst weiter, obwohl die Realeinkommen sinken. Der Wohnungsneubau schafft keine Entspannung für den angespannten Wohnungsmarkt. Notwendig sind rasch wirkende Lösungen, mit denen weitere extreme Mietsteigerungen und Mieterverdrängung gestoppt, Spekulation mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können. Esslingen braucht dringend eine am Gemeinwohl orientierte Wohnraumversorgungsstrategie.
Auf Wohnen kann man nicht verzichten!
Wohnen ist für jeden Menschen ein unverzichtbares Versorgungsgut. Die individuelle Wohnungssituation entscheidet nicht nur über das individuelle Lebensglück und Lebenschancen. Sie entscheidet auch über gesellschaftliche Teilhabe und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die angemessene und leistbare Wohnraumversorgung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Den Städten kommt jedoch besondere Bedeutung und Verantwortung zu, weil vor Ort entschieden wird, welche und wie viele Wohnung gebaut werden.
Trotz Bauboom zuwenig bezahlbare Wohnungen
Das Schlagwort „bauen – bauen – bauen“ greift zu kurz. Mehr bauen allein führt nicht automatisch zu bezahlbaren Wohnungen. Es kommt darauf an, dass bedarfsgerechte, leistbare Wohnungen erstellt werden. „Die Erfahrung zeigt, dass mit einer rein marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik keine bezahlbaren Mietwohnungen gebaut werden können. Solange Investoren, Bauträger und Immobiliengesellschaften Wohnungen zu Höchstpreisen verkaufen oder vermieten können, werden keine bezahlbaren Wohnungen in nennenswertem Umfang gebaut“, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen.
Städtische Wohnungspolitik am Gemeinwohl orientieren
Deshalb ist ein grundlegender Kurswechsel der kommunalen Wohnungspolitik erforderlich. Die Stadt und nichtprofitorientierte Vermieter:innen und Unternehmen müssen zukünftig stärker als Akteure auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Ein preisgebundenes bzw. gemeinwohlorientiertes Mietwohnungssegment, das sich im Besitz der öffentlichen Hand oder gemeinnütziger Wohnungsunternehmen befindet, muss aufgebaut und dauerhaft gesichert werden.
Keine Wahlempfehlung
Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen gibt keine Wahlempfehlung ab. Er hat die Eckpunkte, die eine am Gemeinwohl orientierte städtische Wohnungspolitik bestimmen, in fünf Thesen zusammengefasst und die OB-Kandidaten Matthias Klopfer und Daniel Töpfer um eine Stellungnahme hierzu gebeten. Er veröffentlicht die Antworten der Kandidaten unkommentiert.
Mieterinnenund Mieter sind mündige Bürger
Casper: „Wählerinnen und Wähler sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Wahlentscheidung selbst auf Grund unverfälschter Informationen bilden. Sie müssen bei Ihrer Wahlentscheidung bedenken, dass Sie am Sonntag auch über die zukünftige Wohnungsversorgung Esslingens entscheiden.“
