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Mietobergrenzen der Grundsicherung anpassen

In Städten droht bedürftigen Mietern Obdachlosigkeit

Bild: Steve Buisinette @pixabay

Der Sozialausschuss des Esslinger Kreistages wird sich am Donnerstag, den 2. Juli 2020 mit den Mietobergrenzen (MOG) befassen. Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen appelliert an Landrat Heinz Eininger und Mitglieder des Sozialausschusses, die Mietobergrenzen gerecht und angemessen neu festzusetzen.

Die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) setzt sich aus deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen und variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), deren Höhe von der Situation auf den lokalen Wohnungsmärkten abhängt, zusammen. Diese Unterkunftskosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, sofern sie angemessen sind. Die Sozialleistungsträger müssen hierzu die Mietobergrenzen in einem zweijährigen Turnus bestimmen.

Die Mietobergrenzen für den Landkreis Esslingen, die im Juli 2018 festgelegt wurden, sollen nun für ein Jahr weitergelten, weil Corona bedingt keine neuen Datenerhebungen möglich waren. Bereits 2018 war umstritten, ob die festgelegten Mietobergrenzen der Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten im Ballungsraum Region Stuttgart gerecht werden. Die Oberbürgermeister der großen Kreisstädte Esslingen, Ostfildern, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und Nürtingen befürchteten, dass die Mietobergrenzen die Obdachlosigkeit in ihren Städten befördern werde. Auch die Wohnfahrts- und Sozialverbände meldeten große Bedenken an.

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ist die Beibehaltung der umstrittenen Mietobergrenzen nicht rechtens. Die Mietobergrenzen müssen mindestens alle zwei Jahre überprüft und der Entwicklung auf den Wohnungfsmärkten angepasst werden.

„Auch wenn durch das Sozialschutzpaket der Bundesregierung die Mietobergrenzen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt sind und Mieten in der tatsächlich anfallenden Höhe berücksichtigt werden, ist es notwendig, eine angemssene und gerechte Festsetzung der Mietobergrenzen jetzt vorzunehmen“, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. „Die bereits 2018 umstrittenen Mietobergrenzen können nicht weiter gelten, weil sich in den vergangenen zwei Jahren die Wohnungssituation weiter zugespitzt hat.“

Der Deutsche Mieterbund empfiehlt auf eine aufwändige Datenerhebung und strittige Datenauswertung zu verzichten und dem Beipiel anderer Land- und Stadtkreise zu folgen und die Mietobergrenzen nach der Wohngeldbemessung festzulegen.