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Bei den Mietpreisen ist Esslingen Spitze!

Mietpreisbremse muss auch für Esslingen gelten

Im Ranking der Städte mit den höchsten Mietpreisen hat Esslingen einen Sprung nach oben gemacht. Der Mietspiegelindex 2018, der jetzt veröffentlicht wurde, weist Esslingen auf Platz 16 der Städte mit dem höchsten Mietnieveau in Deutschland aus. Im Vorjahr lag die Stadt noch auf Platz 22. Das Hamburger F+B-Institut wertet jährlich bundesweit alle Mietspiegel aus und fasst das Ergebnis im Mietspiegelindex zusammen.

Leider ist die Esslinger Mieteninflation in keiner Weise abgebremst, erklärte Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Nach dem Quartalsbericht 3/2018 des F+B-Institutes muss bei einer Wieder- oder Neuvermietung mit einem Quadratmeterpreis von bis zu 14,40 Euro gerechnet werden. Der Durchschnitt der sogenannten Marktmiete liegt bei 9,90 Euro und somit 18,7 Prozent über dem Durchschnittswert des aktuellen Esslinger Mietspiegels (8,34 Euro/m2).

Casper: „Der aktuelle Mietspiegelindex ist ein weiteres Alarmsignal. Die Verantwortung für eine gerechte und bezahlbare Wohnungsversorgung darf nicht auf die Bundes- und Landespolitik abgeschoben werden.Die Wohnungsversorgung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Stadt Esslingen und die Esslinger Wohnungswirtschaft müssen rasch Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass das existenzwichtige Grundversorgungsgut Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird.“ Es könne nicht hingenommen werden, dass Menschen, die zum Funktionieren der Stadt beitragen, sich das Wohnen in ihrer Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Esslingen müsse mehr sein, als eine Ansammlung von Menschen, die sich das Wohnen in der Stadt noch leisten können. Nur dann bleibt Esslingen lebenswert und attraktiv.

Die angemessene Wohnraumversorgung ist keineswegs ausschließlich von sozialer Bedeutung, erläuterte Casper. Ein angemessene und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung sei ein wichtiger Stadtortfaktor für Handwerk, Handel und Industrie. Sie besitzt eine entscheidende Bedeutung für die Stadtentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt.

Ein soziales Bodenmagement ist notwendig

Die Wohnungssituation kann nur verbessert werden, wenn deutlich mehr bezahlbare Wohnungen jährlich gebaut werden. Der Hauptgrund, warum dies nicht geschieht, sind fehlende Bauflächen. Casper: „Der Wechsel von einer rein haushaltspolitisch orientierten Flächenpolitik zu einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik ist notwendig.“ Durch ein soziales Bodenmanagement muss die Stadt Esslingen dazu beitragen, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Neues Baurecht darf es erst geben, wenn alle Flächen eines Baugebietes in städtischem Besitz sind. Flächen aus städtischem Besitz dürfen nicht nach dem Höchstgebot vergeben werden, sondern nach Konzept. Investoren, die eine langfristige Nutzung mit preisgünstigen Mietwohnungen gewährleisten, müssen städtische Baugrundstücke vergünstigt erhalten. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren tragen nicht nur zu einer raschen Fertigstellung, sondern auch zur Senkung der Baukosten bei.

Es müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden

Der Wohnungsneubau müsse angekurbelt werden. Für eine Stadt, in der rund 2.000 Wohnungen fehlen, reicht eine jährliche Neubauleistung von 50 Wohnungen (2017) bei Weitem nicht aus. Angesichts des enormen Wohnungsmangels in Esslingen, könne ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot nicht aus Mikro-Appartments und teuren Eigentumswohnungen bestehen. Das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept müsse der Situation angepasst und vorallem konsequent angewandt werden. Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen fordert, dass mindestens 60 Prozent der Wohnungen, die neu gebaut werden, bezahlbare Mietwohnungen sind. Die Hälfte davon müssen Sozialmietwohnungen mit einer langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindung sein. Casper: „Esslingen braucht einen Wohnungsbestand, der langfristig bezahlbar ist.“

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen sieht die Stadt in der Verantwortung. „Es müssen klare Wohnbauziele definiert werden und die städtische Wohnungspolitik muss gewährleisten, dass diese Ziele erreicht werden können.

Die Stadt Esslingen muss Investoren, insbesondere die halbstädtische EWB und Genossenschaften, motivieren die attraktive Landesförderung in Anspruch zu nehmen und Sozialmietwohnungen zu bauen. Sollte der städtische Einfluss bei der EWB zum Bau der dringend benötigten Sozialmietwohnungen nicht ausreichen, muss geprüft werden, ob die Stadt Esslingen selbst baut. Dazu könnte die noch bestehende städtische Wohnungsbaugesellschft Wohnbau Stadt Esslingen GmbH reaktiviert werden.

Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt

Der DGB Esslingen-Göppingen hat ermittelt, dass allein in Esslingen 50 Wohnungen, so viele wie 2017 neu gebaut wurden, über Airbnb als Ferienwohnungen angeboten werden und damit dem Esslinger Wohnungsmarkt entzogen werden (EZ 26.02.2019). In Zeiten, in denen viele Menschen kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden können, ist der unbegründete Leerstand von Wohnungen, die Umnutzung zu Ferienwohnungen oder anderer gewerblicher Nutzung kein Kavaliersdelikt. Nachdem sich gezeigt hat, dass Appelle wirkungslos verpuffen, fordert der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen Stadtverwaltung und Gemeinderat dazu auf, die gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu nutzen und eine entsprechende Satzung zu beschließen. Damit würde die Stadt ein klares Signal geben. „Durch das Wohnraumzweckentfremdungsverbot kann zwar die Wohnungssituation nicht nachhaltig beseitigt werden, aber für viele Menschen kann die individuelle Wohnungsnot gelindert werden“, sagte Casper.

Mietpreisstabilisierende Maßnahmen sind wichtig

Selbst wenn es gelingen sollte, durch Maßnahmen von Bund, Land und Stadt den Wohnungsbau anzukurbeln, dauert es Jahre bis eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt spürbar werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass kurzfristig durch mietpreisstabilisierende Maßnahmen verhindert wird, dass sich immer mehr Menschen arm wohnen oder sogar aus ihrer Wohnung verdrängt werden.

Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass die mietpreisstabilisierenden Maßnahmen, die durch Bundesgesetze geregelt sind, auch bei den Mietern in Esslingen ankommen. Dazu müssen die Gebietskulissen für die Kappungsgrenzenabsenkung, die den Mieterhöhungsspielraum bei Bestandsmieten von 20 Prozent auf 15 Prozent in drei Jahren absenkt, und die Mietpreisbremse, die vorschreibt, dass Wiedervermietungsmieten höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, überarbeitet werden. Casper: „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass beide mietpreisstabilisierende Maßnahmen für Esslingen nicht gelten sollen.