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Corona-Pandemie darf nicht zum Verlust der Wohnung führen

Solidarität zwischen Vermietern und Mietern und gesetzliche Regelungen sind notwendig

Bild: Pete Lintforth @pixabay

Die Corona-Pandemie bedeutet für viele Mieterhaushalte Einkommensverluste. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt jedoch bestehen. Viele Haushalte stehen deshalb vor einer kaum überwindbaren Herausforderung.

Wohnen ist für alle Menschen ein unverzichtbares Versorgungsgut und die geltenden Schutzregeln machen zudem deutlich, dass der Rückzug der Menschen in ihre privaten Wohnräume die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus ist. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass der Mietzahlungsverzug, der durch die Corona-Pandemie verursacht wird, nicht zum Verlust der Wohnung führen kann.

Solidarität zwischen Vermietern und Mietern ist wichtig

„In dieser schweren Krise, deren Dauer noch nicht absehbar ist, müssen die Mietvertragsparteien zusammenstehen“, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Er empfiehlt Mieterinnen und Mietern, die in der Coronakrise unverschuldet in Mietrückstand geraten sind, das Gespräch mit ihrem Vermieter zu suchen. Er appelliert an die Vermieter, Verständnis für die oft schwierige Situation der Mieter aufzubringen und mit ihren Mietern einen interessengerechten Ausgleich zu suchen. Denkbar sind Mietstundungen, vorrübergende Mietreduzierungen oder andere Formen der Entlastung. Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen bezeichnet in diesem Zusammenhang das Verhalten von Haus und Grund Stuttgart als vorbildlich, weil die Vermieterorganisation ihre Mitglieder aufgefordert hatte, „Verständnis für etwaige Liquiditätsprobleme ihrer Mieter aufzubringen und umsichtig zu reagieren“. Haus und Grund Stuttgart hält Mietstundungen und „großzügige“ Ratenzahlungen für Lösungsmöglichkeiten.

Gesetzliche Regelunge sind notwendig

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen begrüßt das rasche Handeln der Bundesregierung zum Kündigungsausschluss. Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“, das am 27. März vom Bundesrat verabschiedet wurde, sind Mieterinnen und Mieter, die auf Grund der Corona-Pandemie ihre Miete im Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht oder nicht vollständig bezahlen können vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsrückstand sicher.

Allerdings sind Nachbesserungen und Ergänzungen notwendig. Casper: „Der vorgesehende Dreimonatszeitraum ist zu kurz, er sollte auf 12 Monate verlängert werden. Selbst wenn die Pandemie vorher endet, was wir alle hoffen, haben Mieterinnen und Mieter mit Sicherheit deutlich länger mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen.“

Aus Sicht der Mieterorganisation ist als Ergänzung zum jetzt verabschiedeten Kündigungsschutz die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ notwendig. Dies fordert auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Viele der betroffenen Mieterhaushalte können schon jetzt die hohen Wohnkosten kaum noch stemmen. Sie werden kaum in der Lage sein, die Corona-Mietschulden in kurzer Zeit zu begleichen. Der Solidaritätsfonds soll deshalb die Miete bei COVID-19-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an die Vermieter auszahlen, um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter nicht zu belasten.

Außerdem muss in der Zeit der Krise und für einen angemessenen Zeitraum danach die Zwangsräumung von Wohnungen ausgeschlossen werden.

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen bietet betroffenen Mieterinnen und Mietern Unterstützung

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen bietet den von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen Mieterinnen und Mietern kompetente und zuverlässige Unterstützung an. Der Verein unterhält in den Landkreisen Esslingen und Göppingen sechs Beratungsstellen: in Esslingen, Geislingen, Göppingen, Kirchheim, Nürtingen und Ostfildern. Derzeit werden auf Grund der Coronakrise auschließlich telefonische und schriftliche Beratungen angeboten. (Telefon 0711 359035, Mail: info@mieterbund-es-gp.de)

Der Deutschen Mieterbund Esslingen-Göppingen  vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Landkreisen Esslingen und Göppingen und zählt rund 7.000 Mitgliedshaushalte

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