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Deutschen Mieterbund Esslingen-Göppingen e.V.

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Mietenstopp für Esslingen

Aktionstag am 19. Juni

Aktionstag Mietenstopp
Aktionstag Mietenstopp

Ein metergroßer Miethai soll es sein, so hat es das Bündnis Wohnen Esslingen beschlossen, der am 19. Juni am Bahnhofsvorplatz die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt symbolisiert. Als Teil des bundesweiten Bündnisses „Mietenstopp“ beteiligt sich auch die Esslinger Zivilgesellschaft an dem Aktionstag diesen Samstag. Mit dabei sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische. Gemeinsam werden sie ab 9 Uhr bis zum Mittag die Bürgerinnen und Bürger über ihre wohnungspolitischen Forderungen Informieren. Ihr gemeinsames Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die es allen Menschen ermöglichen soll, in einer angemessenen und leistbaren Wohnung zu leben.

Dafür sollen starke Bilder geschaffen werden, zu denen auch jener aufblasbare Miethai gehört, der ab Samstagmorgen seine Bahnen am Esslinger Bahnhof ziehen wird. „Wir machen uns nichts vor: Der Wohnungsmarkt ist nicht wegen einzelnen Haien in diesem Zustand. Vielmehr fehlt es seit Jahren in Esslingen an einer aktiven Bodenvorratspolitik, die Bodenspekulationen verhindert und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Außerdem muss es bei neuem Baurecht eine Mindestquote für den öffentlich beförderten Mietwohnungsbau geben. Um nur das mindeste zu nennen“, so Gerhard Frank, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Esslingen-Göppingen.

Am Ende ist es also der Hai, der für Aufmerksamkeit sorgen soll, die Forderungen des Bündnisses sind aber weit weniger aufgeblasen als der Plastikfisch. „Wir haben Vorschläge direkt für Esslingen und Umgebung erarbeitet, die auch direkt auf kommunaler Ebene umzusetzen sind. Das betrifft auch die Unterstützung von kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie dem Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes“ so Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen.

So kündigen Sie Ihren Mietvertrag

Kompakt-Info für Mieter

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Landtagsabgeordneter Fink fordert Wohnungsaufsicht

Konsequenzen aus der Nürtinger Brandkatastrophe ziehen

Mieterbund-Vorsitzender Udo Casper (l) und MdL Nicolas Fink
Mieterbund-Vorsitzender Udo Casper (l) und MdL Nicolas Fink

Städte und Gemeinden müssen sich besser um den baulichen Zustand von Wohngebäuden kümmern, damit diese für die Mieter nicht zur tödlichen Falle werden, fordern Udo Casper, Vorsitzender des Mieterbunds Esslingen-Göppingen, und der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink (Esslingen). In Baden-Württembergt gebe es dringenden Handlungsbedarf , die Wohnsicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Udo Casper stellt dazu fest: „Das unverzichtbare Grundversorgungsgut Wohnen muss bezahlbar, menschenwürdig und sicher sein. Das zu gewährleisten ist Aufgabe der Kommunen. Die Brandkatastrohe in Nürtingen hat gezeigt, dass die Zuständigkeiten zur Wohnungsaufsicht auf kommunaler Ebene nicht klar genug geregelt sind. Deswegen setze ich mich für eine Verbesserung der Wohnungsaufsicht in Baden-Württemberg ein.“

Bei diesem Gespräch wurden unter anderem die Themen Mindeststandards für Wohnungen, Überbelegung sowie die aktuellen Möglichkeiten der Wohnungsaufsicht durch untere Baurechtsbehörden thematisiert. Nicolas Fink resümiert das Gespräch: „Ob die in der Landesbauordnung festgelegten Regelungen zur Bauaufsicht ausreichend sind, sollte angesichts der Brände in Nürtingen - die kein Einzelfall in Baden-Württemberg sind - meiner Meinung nach dringend von der Landesregierung geprüft werden. Auch die Befugnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes in diesem Zusammenhang sehe ich nicht als Ersatz für zusätzliche gesetzliche Regelungen.“

Nicolas Fink, der auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Esslingen sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, hat als Ergebnis dieses Gesprächs eine parlamentarische Initiative im Landtag eingebracht. Dabei will er von der Landesregierung erfahren, ob sie die aktuellen Möglichkeiten zur Wohnaufsicht in Baden-Württemberg für ausreichend hält oder sie der Meinung ist, dass diese durch zusätzliche gesetzliche Regelungen gestärkt werden müssen. Das Ziel wäre die Definition von verbindlichen Mindeststandards für Wohnungen, auf die sich Mieterinnen und Mieter sowie die kommunale Wohnungsaufsicht berufen könnten. Dieses Ziel könnte möglicherweise am besten durch die Schaffung eines Bauaufsichtsgesetzes für Baden-Württemberg erreicht werden nach dem Vorbild in anderen Bundesländern wie z.B. Hessen.

„Dabei geht es auch darum“, so Nicolas Fink, „Mieterinnen und Mieter insofern zu stärken, als dass eine solche Wohnungsaufsicht es vermeidbar machen würde, dass Menschen, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind, auch mangelhafte Wohnungen anmieten müssen, weil sie keine Alternativen haben.“

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, Regina Birner, unterstützt ebenfalls die Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz und stellt dazu fest: „Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt, sehen sich gezwungen, menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu akzeptieren. Wir müssen verhindern, dass Vermieter diese Notlage ausnutzen. Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Möglichkeiten, um Mietwucherei durch Überbelegung zu verhindern zu verhindern“.

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Neuer Mietspiegel für Esslingen

Ortsübliche Vergleichsmiete steigt um 3,6 Prozent

Mieten steigen um 3,6 Prozent in zwei Jahren.

Ab Januar 2020 gilt ein neuer Mietspiegel in Esslingen. Die durchschnittliche ortübliche Vergleichsmiete liegt dann bei 8,64 Euro pro Quadratmeter. Gegenüber dem letzten Mietspiegel, der 2018 veröffentlicht wurde, sind die Mieten um 3,6% gestiegen. Die Durchschnittskaltmiete lag 2018 entsprechend bei 8,34 Euro pro Quadratmeter. Esslingen gehört zu den 15 teuersten Städten in Deutschland. 

Die Erstellung des Mietspiegels wird eng durch die Arbeitsgemeinschaft Mietspiegel begleitet, an dem der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen mit weiteren Verbänden, der kommnalen Wohnungswirtschaft und der Stadtverwaltung beteiligt ist. 

Für den Oberbürgermeister und die Arbeitsgemeinschaft ist ein Mietspiegel kein Selbstzweck: „Für Mieter und Vermieter ist der Esslinger Mietspiegel ein wichtiges Instrument zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Stadtgebiet. Er bietet die Grundlage und Transparenz für eine angemessene Mietpreisgestaltung. Durch seine Anwendung im vorgerichtlichen Stadium trägt er wesentlich zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen und damit zu einem guten Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter bei.“

Der Mietspiegel steht als Online-Rechner und als Broschüre zur Verfügung, die als PDF gelesen oder gedruckt bei der Stadt Esslingen erworben werden kann. Weitere Informationen stellt die Stadt Esslingen hier bereit.

 

  

Änderung der Maklerprovision (Bestellerprinzip) in einem Video kurz erklärt mehr...